§ 17 Abs. 1 8. ÄndGLAGAchtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 sind, vorbehaltlich der Absätze 2 bis 4, mit Wirkung vom…
§ 21 FlGFleischgesetz
Das Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. November 2008 in Kraft. Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach…
§ 9 Abs. 1 11. ÄndG LAGElftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 sind, vorbehaltlich des Absatzes 2, mit Wirkung vom Inkrafttreten…
Art 83 Abs. 1 AFRGGesetz zur Reform der Arbeitsförderung
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1998 in Kraft, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes bestimmt ist.
Art 79 Abs. 1 GRGGesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1989 in Kraft, soweit in den Absätzen 2 bis 5 nichts Abweichendes bestimmt ist.