§ 12a AbwAGGesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anforderung der Abgabe haben keine aufschiebende Wirkung. Satz 1 ist auch auf Bescheide anzuwenden, die vor dem 19.…
§ 13 Abs. 5 EWKFondsGGesetz über den Einwegkunststofffonds
Der Widerspruch gegen den Abgabebescheid hat keine aufschiebende Wirkung.
§ 3 Abs. 4 AuslWBGDV 13Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe)
Den Ausstellern stehen gegen den Zahlungsbescheid Rechtsmittel nach den Vorschriften über das Berufungsverfahren der Abgabenordnung zu. Über den Einspruch…
§ 3 Abs. 4 AuslWBGDV 5Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller)
Den Ausstellern stehen gegen den Zahlungsbescheid Rechtsmittel nach den Vorschriften über das Berufungsverfahren der Abgabenordnung zu; über den Einspruch…
§ 4 Abs. 9 ISGG NRWGesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften
Die Anfechtungsklage gegen einen Abgabenbescheid nach § 4 Abs.atz1 hat keine aufschiebende Wirkung.