Art 112 Abs. 1 FGG-RGGesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Dieses Gesetz tritt, mit Ausnahme von Artikel 110a Abs. 2 und 3, am 1. September 2009 in Kraft; ...
§ 25 HG 2025Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2025 in Kraft.
§ 25 FoVGForstvermehrungsgutgesetz
Vorschriften, die zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigen, treten am Tage nach der Verkündung in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 2003…
§ 14 Abs. 2 LNGGGesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases
Die §§ 1 bis 10 treten mit Ausnahme des § 5 Absatz 2 und 3 und des § 9 Absatz 2, 3 und 5 mit Ablauf des 30. Juni 2025 außer Kraft. § 13 tritt mit Ablauf des 30.…
Art 19 6. SGGÄndGSechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
... Im Übrigen tritt dieses Gesetz am 2. Januar 2002 in Kraft.