§ 27 Abs. 3 FernUSGGesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht
§ 17 ist in der seit dem 1. August 2002 geltenden Fassung auf Verträge anzuwenden, die nach dem 1. August 2002 abgeschlossen worden sind. Die Vorschrift findet…
§ 187 Abs. 6 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 30 Absatz 2b findet nur Anwendung auf Vereinbarungen, die nach dem 9. Juni 2017 und vor dem 31. Dezember 2027 wirksam geworden sind.
§ 137h Abs. 1 UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Die Vorschrift des § 20a ist auf Verträge, die vor dem 1. Juni 1998 geschlossen worden sind, erst ab dem 1. Januar 2000 anzuwenden, sofern diese nach diesem…
§ 69 Abs. 5 BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister
§ 21 Satz 2 in der ab dem 29. Juli 2017 geltenden Fassung ist erst ab dem 1. Mai 2018 anzuwenden. Bis zum 30. April 2018 ist § 21a Satz 2 in der am 20. November…