§ 17 Abs. 3 SGB8SchiedsV SL 2019Verordnung über die Schiedsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Vom 13. Mai 2019
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Schiedsstellenverordnung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch vom 21. Mai…
§ 9 SN-5266Einigungsstellenverordnung
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über Einigungsstellen zur…
§ 21 LSchVVerordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Landesschiedsstelle (Landesschiedsstellenverordnung - LSchV) Vom 19. Februar 1990
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Schiedsstelle vom 3.…
§ 4 FinAusglG2017DV 2Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im…
§ 19 Abs. 2 SGBXISchVO NRWVerordnung über die Schiedsstelle nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
Gleichzeitig tritt die Schiedsstellenverordnung vom 21. März 1995 (GV. NRW. S. 285), die zuletzt durch Artikel 178 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S.…