Art. 5 Finanzvermögen-Staatsvertrag SNFinanzvermögen-Staatsvertrag
Bund und Länder sind sich einig, dass den Ländern gegenüber dem Bund beziehungsweise dem Entschädigungsfonds aus den nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des…
§ 11 Abs. 3 EntschGGesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Auf die Verpflichtung des Entschädigungsfonds, Abgaben an den Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu…
§ 9 Abs. 1 EntschGGesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Entschädigungen nach diesem Gesetz, Ausgleichsleistungen nach den §§ 1 und 2 des Ausgleichsleistungsgesetzes, Entschädigungen nach dem…
Art. 1 Finanzvermögen-Staatsvertrag SNFinanzvermögen-Staatsvertrag
1Im Zusammenhang mit dem Finanzvermögen gibt es eine Reihe zwischen dem Bund und den Ländern nicht abschließend geklärter Fragen, darunter: – die Zurechnung von…
§ 3 Abs. 2 AufbhEG 2021Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“
Der Fonds ist von dem Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten. Für die Zahlungsverpflichtungen, die sich aus der…