Eingangsformel FinVermStVtr

Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

Die Bundesrepublik Deutschland als Treuhandverwalterin des Finanzvermögens nach Artikel 22 des Einigungsvertrages, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, vertreten durch den Bundesminister der Finanzen (im Folgenden Bund),

und die Länder Berlin, vertreten durch den Senator für Finanzen, Brandenburg, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Sachsen, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Ministerpräsidenten, Thüringen, vertreten durch die Ministerpräsidentin,

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 Abs. 2 VZOG

Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen

Für die Feststellung, welches Vermögen im Sinne des Artikels 22 Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrages Finanzvermögen in der Treuhandverwaltung des Bundes ist,…

Im selben Abschnitt

Schlussformel FinVermStVtr

Für den Bund, der Bundesminister der Finanzen

Art 1 Abs. 1 FinVermStVtrG

Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

Dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den…

Eingangsformel VsorglastVteilStVtr

Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln

schließen nachstehenden Staatsvertrag:

Präambel FinVermStVtr

Artikel 22 Absatz 1 des Einigungsvertrages sieht die hälftige Aufteilung des vom Bund treuhänderisch verwalteten Finanzvermögens zwischen dem Bund und den in…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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