Art 1 FinVermStVtrG

Zustimmung zum Finanzvermögen-Staatsvertrag

Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

(1)

Dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) wird zugestimmt.

(2)

Der Finanzvermögen-Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art 1 FinVermStVtrG bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 1 Abs. 2 VZOG

Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen

Für die Feststellung, welches Vermögen im Sinne des Artikels 22 Abs. 1 Satz 1 des Einigungsvertrages Finanzvermögen in der Treuhandverwaltung des Bundes ist,…

Im selben Abschnitt

Art. 1 Abs. 1 SN-12814

Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag

Dem am 14. Dezember 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und…

Art 2 Abs. 1 FinVermStVtr

Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag)

Das Finanzvermögen ist mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages abschließend und vollständig aufgeteilt. Zwischen Bund und Ländern bestehen keine Ansprüche…

Art 2 Abs. 2 FinVermStVtrG

Inkrafttreten

Das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag, an dem der Finanzvermögen-Staatsvertrag nach dessen Artikel 9 in Kraft tritt, im Bundesgesetzblatt bekannt.

Art. 2 Abs. 1 Finanzvermögen-Staatsvertrag SN

Finanzvermögen-Staatsvertrag

Das Finanzvermögen ist mit Inkrafttreten dieses Staatsvertrages abschließend und vollständig aufgeteilt. Zwischen Bund und Ländern bestehen keine Ansprüche…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art 1 FinVermStVtrGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen