§ 8 ClVfVOVerordnung über die Clearingverfahren und die Einrichtung der Clearingstelle Mittelstand (Clearingverfahrensverordnung - ClVfVO) Vom 30. April 2018
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 4 GFDVVerordnung über die Art der Daten, die nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes zur Grenzfahndung und zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 FHKVVerordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 9 KFVVerordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffspersonalverordnung für kleine Fahrgastschiffe
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 VFBAZVVerordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.