Eingangsformel FKüAusbV

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Küche

KI-Hinweise anzeigen

Auf Grund des § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Mai 2020 (BGBl. I S. 920) in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 8. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5176) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:

KI-Hinweis · Keine Zustimmung des Bundesrates

Die Ermächtigungsgrundlage § 4 Abs. 1 BBiG stellt klar, dass die Verordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen werden kann. Dies ist eine wichtige verfahrensrechtliche Konsequenz, die aus dem Wortlaut der Eingangsformel nicht unmittelbar hervorgeht.

§ 4 Abs. 1 BBiG

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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