§ 15 FlüHG

Zusätzliche Leistungen zur Beihilfe zum Lebensunterhalt

Flüchtlingshilfegesetz · Abschnitt III

Zur Beihilfe zum Lebensunterhalt werden Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 276 und 277 des Lastenausgleichsgesetzes gewährt. Bei Bezug einer besonderen laufenden Beihilfe gilt § 276 Abs. 3a des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 5 Nr. 1 16. ÄndG LAG

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

Beihilfen zum Lebensunterhalt gelten als Leistungen an Unterhaltshilfe; soweit es sich um Steigerungsbeträge nach § 301a Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes…

§ 1 Nr. 4 Buchst. e BAföG-EinkommensV

Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Beihilfe zum Lebensunterhalt (§§ 12 bis 15 FlüHG);

§ 323 Abs. 8 Nr. 3 LAG

Gesetz über den Lastenausgleich

für die Gewährung von laufender Beihilfe nach §§ 301, 301a,

Im selben Abschnitt

§ 16a FlüHG

Laufende Beihilfe nach dem 31. Dezember 2005

Für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2005 gelten die §§ 292a bis 292c des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend.

§ 10 Abs. 5 FlüHG

Allgemeine Bestimmungen

Für den Fall des Zusammentreffens von Leistungsvoraussetzungen nach diesem Gesetz, dem Lastenausgleichsgesetz und dem Reparationsschädengesetz findet § 261 Abs.…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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