§ 16a FlüHG

Laufende Beihilfe nach dem 31. Dezember 2005

Flüchtlingshilfegesetz · Abschnitt III

§ 16

Für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2005 gelten die §§ 292a bis 292c des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend.

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§ 5 Nr. 1 16. ÄndG LAG

Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

Beihilfen zum Lebensunterhalt gelten als Leistungen an Unterhaltshilfe; soweit es sich um Steigerungsbeträge nach § 301a Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes…

§ 323 Abs. 8 Nr. 3 LAG

Gesetz über den Lastenausgleich

für die Gewährung von laufender Beihilfe nach §§ 301, 301a,

§ 22 FlüHG

Durchführung

Für die Durchführung des Gesetzes gelten die Vorschriften des Dreizehnten Abschnitts des Dritten Teils des Lastenausgleichsgesetzes entsprechend.

Im selben Abschnitt

§ 15 FlüHG

Zusätzliche Leistungen zur Beihilfe zum Lebensunterhalt

Zur Beihilfe zum Lebensunterhalt werden Leistungen in entsprechender Anwendung der §§ 276 und 277 des Lastenausgleichsgesetzes gewährt. Bei Bezug einer…

§ 14 FlüHG

Laufende Beihilfe nach Tod des Berechtigten

Nach dem Tode des nach § 10 Berechtigten wird laufende Beihilfe entsprechend den Grundsätzen des § 261 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes gewährt. Beihilfe zum…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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