§ 16 FlugDaG

Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes

Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 · Abschnitt 6

Das Bundeskriminalamtgesetz findet entsprechende Anwendung, soweit in diesem Gesetz keine spezielleren Regelungen enthalten sind.

§ 16 FlugDaGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Stellung im Gefüge

Abschnitt 6

Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes

§ 16

Geltung des Bundeskriminalamtgesetzes

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen