Schlußformel KHStatVVerordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AufbhVVerordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel RStruktFVVerordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel ProstStatVVerordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GaStatAusVVerordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch
Der Bundesrat hat zugestimmt.