Schlussformel RfBVVerordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel VbrInsFVVerordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel BerHFVVerordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel AufbhVVerordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RoVRaumordnungsverordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.