Art. 1 FoltÜbkArt3ProtStVtrG SL

Gesetz Nr. 1712 zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe Vom 16. Juni 2010

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Dem vom Saarland am 17. Juni 2009 in Saarbrücken unterzeichneten Staatsvertrag zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe wird zugestimmt.

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Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.

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