Art. 2 Abs. 2 FoltÜbkArt3ProtStVtrG SLDer Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 11 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch den Chef der Staatskanzlei bekannt zu machen. [1]
§ 1 Abs. 2 eGBRStVtrG SLGesetz Nr. 2091 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag - eGBRStVtr -) Vom 7. Dezember 2022
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 2 SN-9337Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines gemeinsamen Mahngerichts
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
§ 2 FernUStVtrÄndG SLGesetz Nr. 1287 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrages über das Fernunterrichtswesen vom 16. Februar 1978 Vom 8. April 1992
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 2 BilgEVStVtrG SLGesetz Nr. 1717 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband - Staatsvertrag) Vom 25. August 2010
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.