§ 2 FernUStVtrG SLGesetz Nr. 1086 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen Vom 8. November 1978
Der Staatsvertrag über das Fernunterrichtswesen wird nachstehend veröffentlicht.
§ 1 Abs. 2 GlüStVtrÄndG SLGesetz Nr. 2067 über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Vom 16. März 2022
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 2 FoltÜbkArt3ProtStVtrG SLGesetz Nr. 1712 zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafe Vom 16. Juni 2010
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Art. 1 Abs. 2 BilgEVStVtrG SLGesetz Nr. 1717 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband - Staatsvertrag) Vom 25. August 2010
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
§ 1 Abs. 2 eGBRStVtrG SLGesetz Nr. 2091 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der Komponenten zur Authentifizierung von Leistungserbringerinstitutionen (eGBR-Staatsvertrag - eGBRStVtr -) Vom 7. Dezember 2022
Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.