§ 8 KInvFErrGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“
Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2027 aufzulösen. Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund…
§ 9 FondsK21G SLGesetz über das Sondervermögen „Fonds Kommunen 21“ Vom 13. Dezember 2001*
Das Sondervermögen gilt nach Beendigung der Schuldendienstverpflichtungen als aufgelöst. Verbleibende Mittel sind, soweit sie zuvor der Finanzausgleichsmasse…
§ 8 KBFGGesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“
Das Sondervermögen ist nach Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, spätestens mit Ablauf des Jahres 2026 aufzulösen. Ein verbleibendes Vermögen fällt dem Bund…
§ 9 Abs. 1 GaFGGesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“
Das Sondervermögen gilt am 31. Dezember des Jahres, in dem seine Mittel nach § 4 für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben vollständig verbraucht sind, als…
§ 7 SVZukIG SL 2011Gesetz über das Sondervermögen „Zukunftsinitiative III - MWW-Hochschulfonds“ Vom 8. Dezember 2010
Das Sondervermögen gilt mit vollständigem Substanzverbrauch als aufgelöst. Soweit dem Sondervermögen nach dem 31. Dezember 2013 noch Mittel zur Verfügung…