§ 16 gilt auch für die vor dem 9. Mai 1945 in den ehemaligen deutschen Ostgebieten verrichtete Beschäftigung eines Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder eines früheren deutschen Staatsangehörigen im Sinne des Artikels 116 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes, jedoch nur für eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die nach den reichsgesetzlichen Vorschriften wegen der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften versicherungsfrei gewesen ist. Auf die in § 1 Buchstaben b und d genannten Personen und deren Hinterbliebene findet § 16 keine Anwendung.

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(weggefallen)

§ 16 § 17a

§ 17 FRG

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Rechtsprechung

Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit

BSG · Urteil v. 14.12.2011 · B 5 R 36/11 R · Abs. 1 · Leitsatz

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

§ 1 FRGFremdrentengesetz§ 1 FRGZitatstelleDieses Gesetz findet unbeschadet des § 5 Abs. 4 und des § 17 Anwendung auf

§ 17 FRGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

Inhaltlich verwandt

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 11 Abs. 3 FRG

(weggefallen)

§ 19 Abs. 2 Nr. 4 UmstGeldInstV

Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens

Leistungen nach Absatz 1 Nr. 4 in vierfacher Höhe des mit den Zeiten der Nachversicherung vervielfachten Beitrags zu den gesetzlichen Rentenversicherungen…

Im selben Abschnitt

§ 31 Abs. 3 FRG

(weggefallen)

§ 19 Abs. 2 FRG

(weggefallen)

§ 18 Abs. 4 FRG

(weggefallen)

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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