§ 6 Abs. 1 G Artikel 29 Abs. 7Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 8 SubvGGesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
§ 15 ForumRGGesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 12 VerkPBGGesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.