§ 11 FzTV

Antrag auf Einzelgenehmigung

Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung · Abschnitt 3

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Gehört eines der in § 22a Abs. 1 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung genannten Fahrzeugteile nicht zu einem genehmigten Typ, so kann eine Einzelgenehmigung unter Vorlage des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder der Prüfstelle (§ 5) bei der nach § 68 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständigen Verwaltungsbehörde (Zulassungsbehörde) beantragt werden. § 6 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.

KI-Hinweis · Prüfungsbestimmungen der Prüfstelle

Die Verweisung auf § 6 Abs. 1 FzTV bewirkt, dass die Prüfstelle bei Fahrzeugteilen, die auch im eingebauten Zustand geprüft werden müssen, das Nähere über die Durchführung der Prüfung bestimmen kann. Für den Antrag auf Einzelgenehmigung bedeutet das, dass über das Gutachten hinaus weitere Prüfungsvorgaben der Prüfstelle zu beachten sein können.

§ 6 Abs. 1 FzTV

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Abschnitt 3

Bauartgenehmigung im Einzelfall - Einzelgenehmigung

§ 11

Antrag auf Einzelgenehmigung

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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