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§ 30 G Artikel 29 Abs. 6 — Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde | Junoda

Inhaltsübersicht

G Artikel 29 Abs. 6

§ 18Gegenstand des Volksbegehrens § 19Zulassungsantrag § 20Inhalt des Zulassungsantrags § 21Unzulässige Anträge § 22Reihenfolge mehrerer Anträge § 23Vertrauensmänner § 24Entscheidung über den Zulassungsantrag § 25Veröffentlichung des zugelassenen Antrags § 26Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags § 27Eintragungsberechtigung § 28Ausübung des Eintragungsrechts § 29Eintragungsschein § 30Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde § 31Eintragungsorgane § 32Tätigkeit der Eintragungsausschüsse § 33Auslegung der Eintragungslisten § 34Inhalt der Eintragung § 35Ungültige Eintragungen § 36Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses § 37Veröffentlichung des Eintragungsergebnisses

Gesetze·G Artikel 29 Abs. 6·Zweiter Abschnitt·§ 30 G Artikel 29 Abs. 6Stand der Konsolidierung: 2026-08-31

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G Artikel 29 Abs. 6 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiet

Vertriebene, Flüchtlinge, Evakuierte, politische Häftlinge und Vermisste

§ 30 G Artikel 29 Abs. 6

Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde

Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes · Zweiter Abschnitt

§ 30 G Artikel 29 Abs. 6Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

(1)

Gegen die Versagung des Eintragungsscheines kann innerhalb von zwei Tagen Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden.

(2)

Die Gemeindebehörde hat über den Einspruch unverzüglich zu entscheiden und bei Ablehnung die Entscheidung dem Antragsteller zuzustellen. Gegen die Entscheidung der Gemeindebehörde kann innerhalb von drei Tagen nach der Zustellung Beschwerde an die Rechtsaufsichtsbehörde eingelegt werden.

§ 30 G Artikel 29 Abs. 6

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Stellung im Gefüge

Zweiter Abschnitt

Volksbegehren

§ 30

Einspruch gegen die Versagung des Eintragungsscheines und Beschwerde

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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