§ 2 KitaFinHGGesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Die Verwendung der Mittel wird jährlich überprüft. Zu diesem Zweck berichten die Länder dem Bund jeweils über die neu eingerichteten und gesicherten Plätze und…
Art. 7 § 2 Abs. 2 FrFöHWPBLVbg SLBund-Länder-Vereinbarung zur Förderung der Weiterentwicklung von Hochschule und Wissenschaft sowie zur Realisierung der Chancengleichheit für Frauen in Forschung und Lehre - Hochschul- und Wissenschaftsprogramm (HWP) - Vom 16. Dezember 1999
Der Bund weist die nach Artikel 1 bis 4 zur Verfügung zu stellenden Mittel den einzelnen Ländern bedarfsgerecht zu. Die Länder weisen die Verwendung der Mittel…
§ 7 Abs. 2 KInvFGGesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen
Die zuständigen obersten Landesbehörden übersenden dem Bundesministerium der Finanzen halbjährlich jeweils zum 1. April und zum 1. Oktober eines Jahres…