Art 7 GaFöG

Inkrafttreten

Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter

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(1)

Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 6 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

KI-Hinweis · Inkrafttreten mit Ausnahmen

Art. 7 Abs. 1 GaFöG bestimmt das grundsätzliche Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung. Allerdings sieht Abs. 2 für bestimmte Teile (Artikel 1 Nummer 1 und 4) ein abweichendes Inkrafttreten zum 1. Januar 2023 vor. Diese Spezialregelung verdrängt insoweit die Grundregel des Abs. 1.

Art 7 Abs. 2 GaFöG

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(2)

Artikel 1 Nummer 1 und 4 tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

(3)

Artikel 1 Nummer 5 bis 8 tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

(4)

Artikel 1 Nummer 2 und 3 tritt am 1. August 2026 in Kraft.

(5)

Artikel 2 tritt am 1. August 2029 in Kraft.

(6)

(weggefallen)

Art 7 GaFöG

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Stellung im Gefüge

Art 7

Inkrafttreten

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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