§ 1 SpielVVerordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit§ 1 SpielVZitatstelleBetriebsformen, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch…

Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit

§ 28 GastGGaststättengesetz§ 28 GastGOrdnungswidrigkeitenZitatstelleohne die nach § 2 Abs. 1 erforderliche Erlaubnis ein Gaststättengewerbe betreibt,

Ordnungswidrigkeiten

Inhaltlich verwandt

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Im selben Abschnitt

§ 5 Abs. 2 GastG

Auflagen

Gegenüber Gewerbetreibenden, die ein erlaubnisfreies Gaststättengewerbe betreiben, können Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 erlassen werden.

§ 3 Abs. 1 GastG

Inhalt der Erlaubnis

Die Erlaubnis ist für eine bestimmte Betriebsart und für bestimmte Räume zu erteilen. Die Betriebsart ist in der Erlaubnisurkunde zu bezeichnen; sie bestimmt…

§ 12 Abs. 1 GastG

Gestattung

Aus besonderem Anlaß kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend auf Widerruf gestattet…

§ 4 Abs. 1 GastG

Versagungsgründe

Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Die Erlaubnis kann entgegen Satz 1 Nr. 2a erteilt werden, wenn eine barrierefreie Gestaltung der Räume nicht möglich ist…

§ 34 Abs. 1 GastG

Übergangsvorschriften

Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Erlaubnis oder Gestattung gilt im bisherigen Umfang als Erlaubnis oder Gestattung im Sinne dieses Gesetzes.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.

Verbindung von § 2 GastG zu …

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