Anlage II Kap VIII C III Nr. 1 Buchst. b EinigVtrVertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 168 Abs. 2 gilt bis zum Inkrafttreten landesrechtlicher Regelungen zur Sonn- und Feiertagsruhe.
§ 13 Abs. 1 Nr. 2 ArbZGArbeitszeitgesetz
über die Ausnahmen nach § 10 hinaus weitere Ausnahmen abweichend von § 9 zulassen und die zum Schutz der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe…
§ 7 Abs. 3 32. BImSchV32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Weitergehende landesrechtliche Vorschriften zum Schutz von Wohn- und sonstiger lärmempfindlicher Nutzung und allgemeine Vorschriften des Lärmschutzes,…
§ 15 Abs. 2a Nr. 2 ArbZGArbeitszeitgesetz
die zum Schutz der in Nummer 1 genannten Arbeitnehmer sowie der Sonn- und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.
§ 17 Abs. 7 LadSchlGGesetz über den Ladenschluss
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, zum Schutze der Arbeitnehmer in Verkaufsstellen vor übermäßiger Inanspruchnahme ihrer…