§ 59 Abs. 3 FamGKGGesetz über Gerichtskosten in Familiensachen
Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
§ 38 Abs. 1 VermGGesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Das Verwaltungsverfahren einschließlich des Widerspruchsverfahrens ist kostenfrei.
§ 68 Abs. 3 GKGGerichtskostengesetz
Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
§ 4 Abs. 8 JVEGGesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
§ 11 WWSUVtrAnl VIIIAllgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik)
Das Verfahren ist gebührenfrei.