Schlussformel PBZugVBerufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel VSGZustVVerordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GlPrZBKnVVerordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel GAufzVVerordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel FZulBVVerordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.