Schlussformel GBZugVBerufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel PBVVerordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel PlanZVVerordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlußformel RV-BZVVerordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Schlussformel FZulBVVerordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes
Der Bundesrat hat zugestimmt.