BGH, X ZB 12/20Beschluss v. 2023-09-12 · § 15 GebrMG
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Zulässigkeit der beschränkten Verteidigung eines mit einem Teil-Löschungsantrag angegriffenen Anspruchs durch eine Kombination mit einem insoweit nicht angegriffenen Unteranspruch; Ergänzung des angegriffenen Anspruchs mit einem Teil der Merkmale eines nicht angegriffenen Unteranspruchs; Einreichung geänderter Anträge durch den Gebrauchsmusterinhaber noch vor Einleitung des Verfahrens; Kostenentscheidung - Tischgrill
BGH, X ZB 2/12Beschluss v. 2013-08-06 · § 15 Abs 3 S 1 GebrMG
Löschung eines Gebrauchsmusters: Schutzanspruch mit einem in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmal - Tintenstrahldrucker
BGH, X ZA 1/11Beschluss v. 2011-08-10 · § 15 Abs 1 Nr 2 GebrMG
Löschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster: Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des Beschwerdegerichts bei Nichtberücksichtigung einer Nichtigkeitsklage gegen ein relevantes älteres Patent - Formkörper mit Durchtrittsöffnungen
BPatG, 35 W (pat) 18/18Beschluss v. 2019-03-13 · § 15 Abs 1 Nr 1 GebrMG
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Zangengriffsystem" – die Gebrauchsmusterstelle hat darauf hinzuwirken, dass der Anmelder mindestens einen Schutzanspruch formuliert, der sich nicht lediglich in der Umschreibung der zu lösenden technischen Aufgabe erschöpft – die Prüfung, ob die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist einem Löschungsverfahren vorbehalten
BPatG, 35 W (pat) 406/22Beschluss v. 2023-07-03 · § 15 Abs 1 Nr 3 GebrMG
Gebrauchsmusterbeschwerdesache – „Energieübertragungsvorrichtung“ – unzulässige Erweiterung