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§ 16 GemAusGO — Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes (Mißtrauensvotum) | Junoda

Inhaltsübersicht

GemAusGO

Gesetze·GemAusGO·II. Abschnitt·§ 16 GemAusGOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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Gesetzgeltende Fassung

§ 16 GemAusGO

Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes (Mißtrauensvotum)

Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß · II. Abschnitt

Ein Antrag nach Artikel 115h Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes muß von mindestens neun Mitgliedern des Gemeinsamen Ausschusses gestellt werden.

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§ 16 GemAusGO

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Stellung im Gefüge

II. Abschnitt

Verfahrensbestimmungen

§ 16

Anträge nach Artikel 115h Abs. 2 des Grundgesetzes (Mißtrauensvotum)

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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