§ 97 Abs. 1 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Bundestag kann auf Antrag gemäß Artikel 67 Absatz 1 des Grundgesetzes dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen. Der Antrag ist von einem Viertel der…
Art. 88 Abs. 2 SVerfVerfassung des Saarlandes (SVerf) Vom 15. Dezember 1947
1Das Vertrauen kann durch Ablehnung des Antrags, das Vertrauen auszusprechen (Vertrauensfrage), oder durch die ausdrückliche Erklärung des Misstrauens…
Art. 118 Abs. 2 SN-3975Verfassung des Freistaates Sachsen
Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Der Beschluss auf Erhebung der Anklage…
§ 49 Abs. 1 BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Der Antrag auf Einleitung des Verfahrens gemäß § 105 Absatz 1 BVerfGG kann gestellt werden von mindestens sechs Mitgliedern des Gerichts, im Falle des § 105…
§ 98 Abs. 1 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Bundeskanzler kann gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes beantragen, ihm das Vertrauen auszusprechen; für den Zeitpunkt der Abstimmung über den Antrag gilt…