§ 38 Abs. 1 BRGO 2025Geschäftsordnung des Bundesrates
Die oder der Vorsitzende beruft den Ausschuss ein. Sie oder er hat ihn unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens zwei Länder es verlangen. Die oder der…
§ 3 Abs. 5 BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Jedes Mitglied des Ausschusses kann dessen Einberufung unter Angabe des Beratungsgegenstandes beantragen. Die Vorsitzenden müssen den Ausschuss unverzüglich…
§ 60 Abs. 2 BTGO 2025Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Der Vorsitzende ist zur Einberufung zum nächstmöglichen Termin innerhalb des Zeitplans verpflichtet, wenn es eine Fraktion im Ausschuss oder mindestens ein…
Art. 10 31999D0008Der Ausschuss wird vom Präsidenten auf dessen Initiative oder auf Ersuchen des Rates, der Kommission oder von mindestens vier Mitgliedern des Ausschusses…
Art. 5 Abs. 1 32008D0356BESCHLUSS EULEX/2/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 22. April 2008 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union in Kosovo (EULEX KOSOVO) (2008/356/GASP)
Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines…