§ 2 Abs. 2 9. BImSchVNeunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Sobald der Träger des Vorhabens die Genehmigungsbehörde über das geplante Vorhaben unterrichtet, soll diese ihn im Hinblick auf die Antragstellung beraten und…
§ 9 Abs. 1 GenTVfVBeteiligung anderer Stellen
Die zuständige Behörde leitet den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nach § 1 Nr. 1 und 2 und die erforderlichen Unterlagen zur gentechnischen…
§ 4 Abs. 3 GenTVfVUnterlagen für gentechnische Anlagen, erstmalige oder weitere gentechnische Arbeiten
Soweit nach § 18 des Gentechnikgesetzes ein Anhörungsverfahren durchzuführen ist, hat der Antragsteller der zuständigen Behörde außer den Unterlagen nach den…
§ 9 Abs. 2 GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik
Weitere gentechnische Arbeiten der Sicherheitsstufe 2 sind von dem Betreiber bei der zuständigen Behörde vor dem beabsichtigten Beginn der Arbeiten anzuzeigen.…
§ 10 Abs. 7 GenTGGesetz zur Regelung der Gentechnik
Vor der Entscheidung über eine Genehmigung holt die zuständige Behörde über die zuständige Bundesoberbehörde eine Stellungnahme der Kommission zur…