§ 10 ElGBV SLVerordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Grundbuchangelegenheiten und die elektronische Führung der Grundakten Vom 31. März 2026
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Anlage zu § 2 Grundbuchamt Zu adressierendes elektronisches Postfach (Name + SAFE-ID) Amtsgericht…
§ 6 Abs. 2 ERVVO VG/FG NRWVerordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen
Artikel 1 der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in gerichtlichen Verfahren vom 9. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 759) und die Anlage zu Artikel 1 § 2…
§ 1 GerStAERV SL 2006Zulassung der elektronischen Kommunikation
Bei den in der Anlage bezeichneten Gerichten und Staatsanwaltschaften können in den dort jeweils für sie näher bezeichneten Verfahrensarten und ab dem dort für…
Art. 1 SN-11694Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen
Die Anlage zu § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über den elektronischen Rechtsverkehr in Sachsen (SächsERVerkVO)…