§ 12 Abs. 1 GVGEGEinführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für die Übermittlung personenbezogener Daten von Amts wegen durch Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und…
§ 47 Abs. 2 HRVVerordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters
Wird die Datenverarbeitung im Auftrag des zuständigen Amtsgerichts auf den Anlagen einer anderen staatlichen Stelle oder eines Dritten vorgenommen (§ 387 Abs. 5…
§ 13 Abs. 2 GVGEGEinführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz
In anderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften personenbezogene Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit des…
§ 10 Abs. 3 JuZuVO NRWVerordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
Die Daten der bei den Amtsgerichten in elektronischer Form geführten Register können an andere Amtsgerichte übermittelt werden.
§ 11 Abs. 2 AZRGGesetz über das Ausländerzentralregister
Die ersuchende Stelle darf die ihr übermittelten Daten nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 mit Ausnahme gesperrter Daten (§ 4) an eine andere öffentliche Stelle…