§ 36 SchKGGesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten
Durch die §§ 8 und 13 wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
§ 20 VersammlGGesetz über Versammlungen und Aufzüge
Das Grundrecht des Artikels 8 des Grundgesetzes wird durch die Bestimmungen dieses Abschnitts eingeschränkt.
§ 74 Nr. 4 SächsBRKGSächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz
die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes, Artikel 23 der Verfassung des Freistaates Sachsen),
Art. 23 Abs. 2 SN-3975Verfassung des Freistaates Sachsen
Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
§ 10 Nr. 5 SächsPVDGSächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz
Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 23 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen),