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§ 10 SächsPVDG — Einschränkung von Grundrechten | Junoda

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SächsPVDG

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SächsPVDG
Teil 1
§ 10 SächsPVDG

Stand der Konsolidierung: 2026-07-01

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SächsPVDG — Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeines

GesetzSachsengeltende Fassung

§ 10 SächsPVDG

Einschränkung von Grundrechten

Sächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz · Teil 1

Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf

Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen),

Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen),

Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 27 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen),

Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland),

Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 23 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen),

Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 30 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen),

informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen) und

Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 33 der Verfassung des Freistaates Sachsen)

eingeschränkt werden.

§ 10 SächsPVDG

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 7 SächsJVollzSichG

Sächsisches Justizvollzugssicherheitsgesetz

Durch dieses Gesetz werden die nachfolgenden Grundrechte aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und aus der Verfassung des Freistaates Sachsen…

§ 109 SächsSVVollzG

Sächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz

Durch dieses Gesetz werden die nachfolgenden Grundrechte aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und aus der Verfassung des Freistaates Sachsen…

§ 32 SächsVersG

Sächsisches Versammlungsgesetz

Die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, Artikel 23 der Verfassung des Freistaates Sachsen),…

§ 102 SächsJStVollzG

Sächsisches Jugendstrafvollzugsgesetz

Durch dieses Gesetz werden die nachfolgenden Grundrechte aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und aus der Verfassung des Freistaates Sachsen…

§ 110 SächsStVollzG

Sächsisches Strafvollzugsgesetz

Durch dieses Gesetz werden die nachfolgenden Grundrechte aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und aus der Verfassung des Freistaates Sachsen…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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