§ 5 GesWZustG

Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens

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Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 3 mit Wirkung vom 14. November 1961 in Kraft; Maßnahmen, die bis zum Tag nach seiner Verkündung auf Grund der bisherigen Zuständigkeitsregelung getroffen worden sind, sind wirksam.

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Verwaltungsvorschriften

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 9 Abs. 1 11. ÄndG LAG

Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Die Vorschriften der §§ 1 bis 3 sind, vorbehaltlich des Absatzes 2, mit Wirkung vom Inkrafttreten…

§ 20 Abs. 1 UZwG

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1961 in Kraft.

Im selben Abschnitt

§ 7 Abs. 1 ÖDZustG

Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes

Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme des § 2 mit Wirkung vom 31. Oktober 1957 ab in Kraft; Maßnahmen, die bis zum Tage nach seiner Verkündung auf Grund der…

§ 31 StVZustG

Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz (StVZustG) Vom 13. Juni 2001*

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

§ 6 SchfGZustG SL 2023

Gesetz Nr. 2100 über die Zuständigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz im Saarland Vom 26. April 2023

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz zur Regelung der Zuständigkeiten im Schornsteinfegerwesen vom 17. Februar…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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