§ 33h GewO

Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

Gewerbeordnung · Titel II, II., B.

Die §§ 33c bis 33g finden keine Anwendung auf

1.

die Zulassung und den Betrieb von Spielbanken,

2.

die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen, mit Ausnahme der gewerbsmäßig betriebenen Ausspielungen auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, bei denen der Gewinn in geringwertigen Gegenständen besteht,

3.

die Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1, die Glücksspiele im Sinne des § 284 des Strafgesetzbuches sind.

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Stellung im Gefüge

Titel II

Stehendes Gewerbe

II.

Erfordernis besonderer Überwachung oder Genehmigung

B.

Gewerbetreibende, die einer besonderen Genehmigung bedürfen

§ 33h

Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele

Zitiert von

2

§ 18 SpielV

§ 60a GewO

Rechtsprechung

10

BVerwG, 8 C 6/15

Urteil v. 2016-12-16 · § 33h GewO

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

BVerwG, 8 C 4/16

Urteil v. 2016-12-16 · § 33h GewO

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

BVerwG, 8 C 26/12

Urteil v. 2014-01-22 · § 33h Nr 3 GewO

Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff des Einsatzes; zum Erwerb einer Gewinnchance bei Entrichtung einer Teilnahmegebühr

BVerwG, 8 C 21/12

Urteil v. 2013-10-16 · § 33h GewO

Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels; zum Entgeltcharakter des Gewinnchancenerwerbs

BVerfG, 1 BvL 3/07

Beschluss v. 2010-11-30 · § 33h GewO

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt <juris: GlSpielG ST> hinsichtlich des Fehlens einer Übergangsregelung - unzureichende Darlegungen zur Unvereinbarkeit insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG <fehlende Prüfung der Eingriffsintensität, unzureichende Darlegung einer unechten Rückwirkung, Zweifel an Straflosigkeit der gewerblichen Glücksspielvermittlung nach altem Recht> - Angemessenheit einer Übergangsregelung

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