BGH, AnwZ (Brfg) 5/18Beschluss v. 2018-06-28 · Art 10 Abs 1 GG
Kein Anspruch eines Rechtsanwalts auf Verhinderung des elektronischen Anwaltspostfachs
BGH, I ZR 174/14Beschluss v. 2016-04-07 · Art 10 Abs 1 GG
Anhörungsrüge eines beklagten Accessproviders bei klageabweisendem Revisionsurteil: Entscheidungserheblichkeit des vermeintlich übergangenen Beklagtenvortrags
BGH, StB 7/15Beschluss v. 2015-08-20 · Art 10 Abs 1 GG
Anordnung zur Auskunftserteilung über dynamische IP-Adressen: Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des Telekommunikationsdienstleisters; Filterung nach den Merkmalen "Browserversion" und "Sub-URL" als den Ermittlungsbehörden obliegende Überwachung
BGH, StB 7/10Beschluss v. 2010-03-23 · Art 10 GG
Ermittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten
BVerwG, 2 B 10/17Beschluss v. 2017-08-29 · Art 10 Abs 1 GG
Bemessung der Disziplinarmaßnahme wegen des Öffnens von Postsendungen und Diebstahlsversuch