BGH, I ZR 3/14Urteil v. 2015-11-26 · Art 10 Abs 1 GG
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider
BGH, III ZR 200/11Urteil v. 2013-02-07 · Art 10 Abs 1 GG
Abrechnung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Anbieter über die Telefonrechnung: Umfang der Befugnis eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters zur Datenübermittlung an Dritte und gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar; Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises für die Richtigkeit einer Telefonrechnung
BGH, I ZB 48/12Beschluss v. 2012-12-05 · Art 10 GG
Gestattung der Auskunftserteilung unter Verwendung von Verkehrsdaten bei Urheberrechtsverletzung im Internet: Statthaftigkeit der nach Erteilung der Auskunft eingelegten Beschwerde des Anschlussinhabers; Geltung der Beschwerdefrist - Die Heiligtümer des Todes
BGH, III ZR 227/11Urteil v. 2012-06-14 · Art 10 Abs 1 GG
Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
BGH, 1 StR 663/10Beschluss v. 2011-01-18 · Art 10 GG