BVerwG, 6 A 9/14Urteil v. 2016-12-14 · Art 10 GG
Feststellungsklage gegen die Überwachung des E-Mail-Verkehrs im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
BVerwG, 6 A 1/13Urteil v. 2014-05-28 · Art 10 GG
Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst
BFH, V B 78/09Beschluss v. 2010-12-18 · Art 10 GG
Vernehmung eines ausländischen Zeugen - Verwertung von Ergebnissen einer strafrechtlich veranlassten Telefonüberwachung für Zwecke des Besteuerungsverfahrens
BVerfG, 1 BvR 2317/25Einstweilige Anordnung v. 2025-11-25 · Art 10 Abs 1 GG
Erfolgreicher Eilantrag von Internetprovidern gegen eine Anordnung nach §§ 100a Abs 1, 100e StPO zur Protokollierung von DNS-Abfragen bzgl eines bestimmten Domain-Namens - Folgenabwägung
BVerfG, 1 BvR 58/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-07-12 · Art 10 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung wegen Verdachts auf Beleidigung in einer Chatgruppe - Unzulässigkeit mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses nach Erledigung der Zwangsmaßnahme - kein besonders belastender Grundrechtseingriff - zudem mangelnde Darlegungen zur Fristwahrung