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§ 54 SVerfSchG — Einschränkung von Grundrechten | Junoda

Inhaltsübersicht

SVerfSchG

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§ 1Zweck des Verfassungsschutzes § 2Zuständigkeit und Organisation § 3Beobachtungsaufgaben § 4Weitere Aufgaben § 5Begriffsbestimmungen § 6Beobachtungsobjekt § 7Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Kernbereichsschutz § 8Allgemeine Befugnisse § 9Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel § 10Längerfristige Observation § 11Aufklärung elektronischer Signale § 12Einsatz von Vertrauenspersonen § 13Einsatz von verdeckten Mitarbeitern § 14Maßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz § 15Wohnraumüberwachung § 16Verfahren bei der Wohnraumüberwachung § 17Unterstützende Maßnahmen § 18Zugriff auf Videoüberwachungen des öffentlich zugänglichen Raums § 19Unabhängige Vorabkontrolle § 20Prüfung der erheblichen und gesteigerten Beobachtungsbedürftigkeit § 21Betroffenheit Dritter § 22Speicherung, Veränderung und Verwendung von personenbezogenen Daten in Dateien § 23Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Dateien § 24Berichtigung und Verwendung personenbezogener Daten in Akten § 25Personenbezogene Daten über Minderjährige § 26Dateianordnungen § 27Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde § 28Auskünfte an die Verfassungsschutzbehörde § 29Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten § 30Übermittlung von personenbezogenen Daten aus offenen Maßnahmen § 31Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zur Gefahrenabwehr § 32Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden zur Strafverfolgung § 33Übermittlung an inländische öffentliche Stellen zum administrativen Rechtsgüterschutz § 34Übermittlung an inländische öffentliche Stellen ohne belastende Maßnahmen mit Außenwirkung § 35Übermittlung an inländische nichtöffentliche Stellen § 36Übermittlungsverbot § 37Minderjährigenschutz bei Inlandsübermittlung § 38Weiterverarbeitung durch den Empfänger § 39Übermittlung an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen § 40Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person § 41Weitere Verfahrensregelungen § 42Unterrichtung der Öffentlichkeit § 43Nachberichtspflicht § 44Auskunft an Betroffene § 45Unabhängige Datenschutzkontrolle § 46Anwendung der Datenschutzgesetze § 47Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes § 48Zusammensetzung und Verfahren § 49Unterrichtungspflicht § 50Besondere Kontrollbefugnisse § 51Hinzuziehung einer sachverständigen Person § 52Eingaben § 53Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit § 54Einschränkung von Grundrechten § 55Gleichstellungsbestimmung

Gesetze·SVerfSchG·§ 54 SVerfSchGStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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SVerfSchG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Sachgebiete

Verfassungsschutz, Nachrichtendienst Einzelne staats- und verfassungsrechtliche Rechtsvorschriften zum Grundgesetz

§ 54 SVerfSchG

Einschränkung von Grundrechten

Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Vom 29. April 2026*)

§ 54 SVerfSchGKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen

KI-Hinweise anzeigen

Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes), das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) und das Recht auf Schutz der persönlichen Daten (Artikel 2 der Verfassung des Saarlandes) eingeschränkt.

KI-Hinweis · Landesgrundrecht eingeschlossen

§ 54 SVerfSchG schränkt nicht nur die im Grundgesetz genannten Grundrechte (Art. 8, 10, 13 GG) ein, sondern auch das in Art. 2 der saarländischen Verfassung verankerte Recht auf Schutz der persönlichen Daten. Dies ist bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit und der Reichweite der Einschränkung zu beachten.

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§ 54 SVerfSchG

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Stellung im Gefüge

§ 54

Einschränkung von Grundrechten

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