BVerfG, 1 BvR 2186/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-10-08 · Art 19 Abs 4 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG folgenden Gebots eines effektiven Rechtsschutzes auch für unbemittelte Parteien
BVerfG, 2 BvR 2192/13Nichtannahmebeschluss v. 2014-09-15 · Art 19 Abs 4 GG
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) nach Niederschlagung der Kosten durch das Fachgericht wegen unrichtiger Sachbehandlung
BVerfG, 1 BvR 23/14Beschluss v. 2014-09-08 · Art 19 Abs 4 GG
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren
BVerfG, 1 BvR 3353/13Nichtannahmebeschluss v. 2014-09-03 · Art 19 Abs 4 GG
Nichtannahmebeschluss: Aberkennung des Doktorgrads wegen wissenschaftlichen Fehlverhaltens verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten - Begriff der Würdigkeit in § 35 Abs 7 HSchulG BW aF bei wissenschaftsbezogenem Verständnis hinreichend bestimmt
BVerfG, 1 BvR 1409/14Nichtannahmebeschluss v. 2014-08-30 · Art 19 Abs 4 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich - Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) durch Behandlung einer aussichtslosen Anhörungsrüge als unzulässig