BVerfG, 1 BvR 2243/14Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2014-08-25 · Art 19 Abs 4 S 1 GG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann
BVerfG, 1 BvR 1453/12Nichtannahmebeschluss v. 2014-08-06 · Art 19 Abs 4 GG
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit im sozialgerichtlichen Eilverfahren - Heranziehung von Umständen aus der Vergangenheit bei Entscheidung über gegenwärtige Bedürftigkeit nur beschränkt zulässig - hier: keine Grundrechtsverletzung bei mangelnder Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit durch partiell unzutreffende eidesstattliche Versicherung der Beschwerdeführer zu Einkommensverhältnissen
BVerfG, 2 BvR 1491/14Stattgebender Kammerbeschluss v. 2014-07-29 · Art 19 Abs 4 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an Gewährung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug - ggf Vorwegnahme der Hauptsache zulässig und geboten - hier: Zeitpunkt der Medikamentenausgabe an muslimischen Strafgefangenen während des Ramadan
BVerfG, 2 BvR 1006/14Nichtannahmebeschluss v. 2014-07-11 · Art 19 Abs 4 GG
Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl der Einrichtung eines Girokontos bei einer Sparkasse - hier: Versagung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutz gegen Versagung der Kontoeröffnung verletzt nicht die Rechtsschutzgarantie - Anforderungen an Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes nicht überspannt
BVerfG, 1 BvR 1884/11Nichtannahmebeschluss v. 2014-07-11 · Art 19 Abs 4 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Kein verfassungsrechtlicher Klärungsbedarf bzgl verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften mit materieller Präklusionswirkung - hier zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Handhabung des § 17a Nr 7 S 1 FStrG