BVerfG, 2 BvR 2276/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2024-07-22 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt bei unzureichender Begründung Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 3 GG
BVerfG, 2 BvR 808/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-07-19 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Abweichung des Fachgerichts von eigenem rechtlichen Hinweis nur nach richterlichem Hinweis auf Änderung der rechtlichen Beurteilung - zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer solchen Grundrechtsverletzung
BVerfG, 2 BvR 678/24Nichtannahmebeschluss v. 2024-07-02 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Abschiebung eines Ausländers bei mangelnder Beherrschung der im Herkunftsstaat gesprochenen Sprachen - Grenzen der Verweisung auf die Nutzung digitaler Hilfsmittel (Übersetzungsprogramme auf Smartphones) - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels substantiierter Darlegung einer Grundrechtsverletzung
BVerfG, 1 BvR 1552/23Nichtannahmebeschluss v. 2024-06-26 · Art 2 Abs 2 S 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beschränkung des Leistungsanspruchs nach § 2 Abs 1a SGB V (RIS: SGB 5) auf Fälle mit hoher Wahrscheinlichkeit eines tödlichen Krankheitsverlaufs