BVerfG, 2 BvR 829/21Nichtannahmebeschluss v. 2023-03-13 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen fachgerichtliche Fortdauerentscheidung gem Art 316f Abs 2 S 2 EGStGB (RIS: StGBEG) - Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf Vollzugsbehörde zur Gewährung von Vollzugslockerungen geboten
BVerfG, 2 BvR 117/20, 2 BvR 962/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-02-24 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung (§ 57a Abs 1 StGB) - Verletzung des Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 GG durch unzureichende Begründung der Fortdauerentscheidung trotz sehr langer Haftdauer (49 Jahre) - Gegenstandswertfestsetzung
BVerfG, 2 BvR 146/23Nichtannahmebeschluss v. 2023-02-22 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Untersuchungshaft - teils prozessuale Überholung, iÜ mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie unzureichende Beschwerdebegründung
BVerfG, 1 BvR 2631/21Nichtannahmebeschluss v. 2023-02-13 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde ua gegen Bemessung der Sportwettensteuer gem § 17 Abs 2 S 2 RennwLottG aF - unzureichende Beschwerdebegründung