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§ 12 SVwVG — Einschränkung von Grundrechten | Junoda

Inhaltsübersicht

SVwVG

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§ 1Anwendungsbereich § 2Vollstreckungsbehörde § 3Vollstreckungshilfe § 4Vollstreckungsbeamte § 5Betreten und Durchsuchen von Wohnungen § 6Widerstand gegen die Vollstreckung § 7Zuziehung von Zeugen § 8Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen § 9Niederschrift § 10Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung § 11Verweisungen § 12Einschränkung von Grundrechten § 13Verwaltungszwang: Zwangsmittel § 14Vollstreckungsbehörde § 15Pflichtiger § 16Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger § 17Verwaltungszwang gegen Behörden § 18Vollstreckungsgrundlage § 19Androhung der Zwangsmittel § 20Zwangsgeld § 21Ersatzvornahme § 22Unmittelbarer Zwang § 22aBegriffsbestimmungen § 22bAndrohung unmittelbaren Zwanges § 22cFesselung von Personen § 22dAllgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch § 22eSchusswaffengebrauch gegen Personen § 22fBefugnis zum Gebrauch von Waffen § 23Wegnahme § 24Zwangsräumung § 25Vorführung § 26Abgabe einer Erklärung § 27Übertragung des Eigentums § 28Erzwingungshaft § 29Vollstreckungsbehörde § 30Vollstreckungsvoraussetzungen § 31Mahnung § 32Pflichtiger § 33(entfallen)§ 34Vollstreckung gegen Vereinigungen § 35Vollstreckung gegen Dritte § 36Vollstreckung nach dem Tod des Pflichtigen § 37Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts § 38Drittwiderspruch § 39Vermögensauskunft § 40Erteilung von Urkunden § 41Pfändung § 42Pfändungspfandrecht § 43Vorzugsweise Befriedigung § 44Ausschluss der Gewährleistung § 45Verfahren bei der Pfändung § 46Pfändung ungetrennter Früchte § 47Anschlusspfändung § 48Verwertung § 49Versteigerungstermin § 50Versteigerungsverfahren § 51Wertpapiere § 52Namenspapiere § 53Verwertung ungetrennter Früchte § 54Andere Verwertung § 55Verwertung bei mehrfacher Pfändung § 56Pfändung einer Geldforderung § 57Pfändung fortlaufender Bezüge § 58Pfändung von Hypothekenforderungen § 59Pfändung von Schiffshypothekenforderungen § 60Pfändung einer durch Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung; Vollstreckung in Luftfahrzeugersatzteile § 61Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren § 62Einziehung der Forderung; Herausgabe von Urkunden § 63Erklärungspflicht des Drittschuldners § 64Andere Art der Verwertung § 65Vollstreckung in Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen § 66Pfändungsschutz § 67Mehrfache Pfändung § 68Vollstreckung in andere Vermögensrechte § 69Verfahren § 70Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger § 71Dinglicher Arrest § 72Verwertung von Sicherheiten § 73Vollstreckung aus Urkunden und öffentlich-rechtlichen Verträgen § 74Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen § 75Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen § 76Sonstige entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften § 77Kosten § 78Kostenordnung § 79(entfallen)§ 80Fortgeltung § 81(entfallen)§ 82Aufhebung von Vorschriften § 83Inkrafttreten

Gesetze·SVwVG·§ 12 SVwVGStand der Konsolidierung: 2026-09-18

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SVwVG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 12 SVwVG

Einschränkung von Grundrechten

Gesetz Nr. 990 - Saarländisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) Vom 27. März 1974

Nach Maßgabe dieses Gesetzes werden das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes; Artikel 1 der Verfassung des Saarlandes) das Recht auf Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes; Artikel 3 der Verfassung des Saarlandes), das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes; Artikel 16 der Verfassung des Saarlandes das Recht auf Eigentum (Artikel 14 des Grundgesetzes; Artikel 18 der Verfassung des Saarlandes) eingeschränkt. Teil II Vollstreckung von Verwaltungsakten Abschnitt 1 Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

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§ 12

Einschränkung von Grundrechten

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