BVerfG, 2 BvR 75/22Nichtannahmebeschluss v. 2022-01-26 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen sitzungspolizeiliches Verbot des Mitschreibens in einem Staatsschutzverfahren wegen Subsidiarität unzulässig - Antrag auf Ausnahmegenehmigung nicht aussichtslos und daher vorrangig
BVerfG, 2 BvR 2462/18Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-01-25 · Art 2 Abs 1 GG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf Selbstbelastungsfreiheit im Ordnungswidrigkeitenverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der Reichweite des Auskunftsverweigerungsrechts gem § 9 Abs 4 GGBefGjuris: GefahrgutG
BVerfG, 1 BvR 2380/21, 1 BvR 2449/21Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2022-01-24 · Art 2 Abs 1 GG
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Verbot der Anwendung von Humanhomöopathika durch Tierheilpraktiker erfolglos
BVerfG, 1 BvR 1296/21, 1 BvR 1308/21Nichtannahmebeschluss v. 2022-01-21 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden gegen automatisierten und regelmäßigen Meldedatenabgleich nach § 11 Abs 5 RBStV nF (juris: RdFunkBeitrStVtr nF) wegen Subsidiarität unzulässig - vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen Rechtsschutzes geboten - fachgerichtlicher Klärungsbedarf zur Erforderlichkeit des Meldedatenabgleichs sowie zu Modalitäten seiner Durchführung