BVerfG, 2 BvR 537/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-01-10 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Fortdauer einer bereits lang andauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt hinreichende fachgerichtliche Begründung der Gefahrenprognose voraus - hier: Grundrechtsverletzung durch mangelnde Konkretisierung der zu erwartenden Straftaten sowie offensichtlich unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung
BVerfG, 2 BvR 491/21, 2 BvR 1235/21Nichtannahmebeschluss v. 2021-12-22 · Art 2 Abs 1 GG
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache mangels hinreichender Begründung unzulässig
BVerfG, 2 BvR 852/20Einstweilige Anordnung v. 2021-12-21 · Art 2 Abs 2 S 2 GG
Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
BVerfG, 1 BvR 1073/20Stattgebender Kammerbeschluss v. 2021-12-19 · Art 2 Abs 1 GG
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung diffamierender Äußerungen über Politiker in sozialen Netzwerken als Beleidigung iSd §§ 185 StGB, § 1 Abs 3 NetzDG - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Politikerin durch fachgerichtliche Versagung der Auskunft über Bestandsdaten gegenüber einer Social-Media-Plattform gem § 14 Abs 3, Abs 4 TMG aF (jetzt: § 21 Abs 2, Abs 3 TTDSG) - Gegenstandswertfestsetzung